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AO / Haftung / Steuerstrafrecht / Klausur 2003
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19.04.17 07:40
Erazs 

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19.04.17 07:40
Erazs 

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AO / Haftung / Steuerstrafrecht / Klausur 2003

Hallo Zusammen,

ich arbeite grad an AO Klausur 2003 (Goldfinger). Alle Beteiligten des Falles wurden vom FA "nach Belehrung" vernommen. Mich beschäftigt die Frage, was würde es für den Fall bedeuten, wenn seitens FA ein Fehler unterläuft und die Beteiligten nicht belehrt. Wie würde die Lösung ausschauen?

Danke & Gruß
Erika

22.04.17 11:57
Erazs 

Mitglied, aktiv

22.04.17 11:57
Erazs 

Mitglied, aktiv

Re: AO / Haftung / Steuerstrafrecht / Klausur 2003

Hallo Zusammen,

ich hänge noch ein bißchen an dieser Klausur und bei der Frage wie weit kann R und H in Anspruch genommen werden, wenn G Insolvenz ist.

§219 S.1 AO sagt, dass erst die Vollstreckung ins bew. Vermögen, danach kommt der Haftungsschuldner.
§219 S.2 AO sagt, na ja, wenn der Haftungsschuldner Steuer hinterzogen hat, nix mit Vollstreckung abwarten, kann der Haftungsschuldner sofort zur Kasse gebeten werden.

Nun im Fall, R hat mit G zusammen Steuer hinterzogen hat, H hat dazu Beihilfe geleistet, heißt es:
- R kann sofort zur Kasse gebeten werden (egal ob G noch Vermögen hat oder nicht)
- H kann zur Kasse gebeten werden, wenn G wirklich kein Vermögen mehr hat

Wenn G Insolvenz ist, kann das FA "auspicken" wer in Anspruch genommen werden soll (Auswahlermessen), R oder H.

Wenn G als Vermögen 5 TEUR hätte (Steuerschuld 7,5TEUR) würde dies bedeuten, dass
- R kann sofort zur Kasse gebeten werden und die 7,5TEUR zahlen
- H kann abwarten bis die 5 TEUR bei G verwertet wird und er muss 2,5 TEUR zahlen.

Verstehe ich den Paragraph §219 richtig? Was ist euer Verständnis? Was meint ihr?

VG
Erika

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